Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter des unter qr.schubzonaut.de erreichbaren Dienstes (nachfolgend „Dienst“) ist:

[VORNAME NACHNAME], [STRASSE HAUSNUMMER], [PLZ ORT], Deutschland
E-Mail: [KONTAKT-E-MAIL]
Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG — es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes durch Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Nutzer“). Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern nicht ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst ermöglicht das Erstellen, Gestalten, Speichern und Verwalten von QR-Codes.

(2) Der Dienst wird in einer kostenlosen Variante und in einer kostenpflichtigen Variante („Pro“) angeboten. Der konkrete Funktionsumfang beider Varianten ergibt sich aus der Leistungsdarstellung auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung.

(3) Statische QR-Codes enthalten das Ziel unmittelbar im Code und funktionieren dauerhaft und unabhängig vom Fortbestand des Dienstes.

(4) Dynamische QR-Codes (Pro-Merkmal) verweisen auf eine Weiterleitungs-Adresse unter der Domain des Anbieters. Sie funktionieren nur, solange der Anbieter die Weiterleitung bereitstellt. Der Nutzer kann das Ziel dynamischer Codes nachträglich ändern; hierfür ist ein aktives Pro-Abonnement erforderlich.

(5) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. Anzahl von Scans). Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von 100 % wird nicht geschuldet; der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit.

§ 3 Vertragsschluss, Konto

(1) Zur Speicherung und Verwaltung von QR-Codes ist ein Nutzerkonto erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.

(2) Der Nutzungsvertrag über die kostenlose Variante kommt mit der Bestätigung der Registrierung zustande.

§ 4 Kostenpflichtiges Abonnement (Pro)

(1) Das Pro-Abonnement wird als monatlich oder jährlich wiederkehrende Zahlung angeboten. Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der Preisübersicht zum Zeitpunkt der Buchung. Als Kleinunternehmer weist der Anbieter keine Umsatzsteuer aus.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Stripe. Mit der Buchung ermächtigt der Nutzer den Anbieter bzw. Stripe, die fälligen Beträge einzuziehen.

(3) Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit (Monat bzw. Jahr), sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird.

(4) Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich und erfolgt über das Kundenkonto bzw. das Zahlungsportal. Nach Wirksamwerden der Kündigung bleibt der Pro-Status bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums erhalten; danach wird das Konto auf die kostenlose Variante zurückgestuft.

(5) Nach der Rückstufung bleiben bestehende dynamische Codes weiter funktionsfähig (die Weiterleitung auf das zuletzt gespeicherte Ziel bleibt bestehen), das nachträgliche Ändern des Ziels sowie das Anlegen neuer dynamischer Codes und der Abruf aktueller Statistiken sind jedoch dem aktiven Pro-Abonnement vorbehalten. Gespeicherte Daten werden durch die Rückstufung nicht gelöscht.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung befindet sich am Ende dieser AGB (Anlage: Widerrufsbelehrung).

(2) Vorzeitiger Beginn der Leistung: Bei digitalen Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Nutzer (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert. Diese Zustimmung wird im Bestellprozess gesondert eingeholt.

§ 6 Pflichten und zulässige Nutzung

(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingegebenen Inhalte und Ziel-Adressen selbst verantwortlich. Er sichert zu, dass diese nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(2) Untersagt ist insbesondere die Nutzung des Dienstes für rechtswidrige Inhalte, Weiterleitungen auf schädliche, betrügerische oder strafbare Ziele (z. B. Malware, Phishing) sowie jede missbräuchliche oder die Infrastruktur beeinträchtigende Nutzung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß Inhalte oder Weiterleitungen zu sperren und das Konto zu sperren oder zu kündigen.

§ 7 Verfügbarkeit, Änderungen des Dienstes

(1) Der Anbieter kann den Dienst weiterentwickeln, Funktionen anpassen oder einzelne Funktionen einstellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

(2) Wartungsarbeiten und technisch bedingte Ausfälle können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 8 Einstellung des Dienstes und Datenexport

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst insgesamt einzustellen. Eine geplante vollständige Einstellung des Dienstes wird den registrierten Nutzern mit einer angemessenen Frist von mindestens [z. B. 30 / 60] Tagen im Voraus per E-Mail und/oder im Dienst angekündigt.

(2) Zahlende Nutzer, deren Abonnement durch die Einstellung vorzeitig endet, erhalten den auf den nicht genutzten Zeitraum entfallenden, im Voraus gezahlten Betrag anteilig erstattet.

(3) Datenexport / Weiterverwendbarkeit: Der Anbieter stellt den Nutzern die Möglichkeit bereit, ihre Daten vor der Einstellung zu exportieren. Insbesondere können dynamische Codes als statische Codes exportiert werden (der exportierte Code kodiert dann das zum Exportzeitpunkt hinterlegte Ziel unmittelbar und ist neu zu verwenden/zu drucken), sowie eine Liste der Zuordnung von Weiterleitungskennung zu Ziel-Adresse (z. B. als CSV) heruntergeladen werden. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ein bereits gedruckter/verteilter dynamischer Code nach Einstellung der Weiterleitung nicht mehr funktioniert und für die dauerhafte Weiterverwendung ein neuer (statischer) Code zu erstellen ist.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die Erreichbarkeit von Ziel-Adressen, auf die dynamische Codes verweisen, sowie nicht für Inhalte, die der Nutzer eingibt oder verlinkt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS): Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

Anlage: Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([VORNAME NACHNAME], [ANSCHRIFT], [E-MAIL]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Bereitstellung digitaler Inhalte/Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

(Optional: Muster-Widerrufsformular beifügen.)